Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, insbesondere Pulverlacken, sowie für damit verbundene Leistungen der Pulvercoat Vertrieb e.K. („Pulvercoat“, „wir“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). An Verbraucher liefern wir nicht.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern oder der Kunde in seiner Bestellung auf seine eigenen Bedingungen verweist.
3. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden über gleichartige Waren, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.
4. Individuelle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, zum Beispiel Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Mahnungen oder Rücktrittserklärungen, bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail). Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
6. Hinweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Soweit diese AGB nichts anderes regeln, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Beratung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Das gilt auch für Preislisten, Kataloge und Angaben auf unserer Website.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Wir können es innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen, und zwar durch Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Auslieferung der Ware.
3. Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware richtet sich nach § 7 Abs. 1. Angaben in Katalogen, Farbkarten, Prospekten, auf unserer Website und in sonstigen Werbeunterlagen dienen nur der allgemeinen Beschreibung. Technische Werte in Datenblättern sind typische Werte, die innerhalb der üblichen Toleranzen schwanken können. Garantien gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnen.
4. Muster, Proben und Farbmuster dienen der Veranschaulichung. Sie sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, insbesondere durch eine Musterfreigabe nach § 5 Abs. 2.
5. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen auf Grundlage unserer Erfahrungen und der Angaben des Herstellers. Sie begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, und befreit den Kunden nicht davon, die Eignung der Ware für die beabsichtigten Verfahren und Verwendungszwecke selbst zu prüfen, insbesondere durch eine Probebeschichtung unter seinen Betriebsbedingungen. Für unsere Haftung gilt § 9.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Es gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preise in unseren Angeboten halten wir, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum ein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab unserem Auslieferungslager einschließlich handelsüblicher Verpackung. Kosten für Fracht und Versicherung, Mindermengenzuschläge sowie bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und erhöhen sich nach Vertragsschluss unsere Einkaufspreise oder die Kosten für Fracht, Energie, Zölle oder Abgaben, dürfen wir den Preis im Umfang dieser Kostensteigerung angemessen anpassen. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang unserer Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Skonto gewähren wir nur bei gesonderter Vereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto maßgeblich. Bei Neukunden, bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union und bei Sonderanfertigungen können wir die Annahme der Bestellung von einer Vorkasse oder Anzahlung abhängig machen. Das teilen wir spätestens mit der Auftragsbestätigung mit.
4. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Während des Verzugs berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens und unser Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB bleiben unberührt.
5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, insbesondere durch nicht unerheblichen Zahlungsverzug, die Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung, Zahlungseinstellung oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, können wir die Leistung nach § 321 BGB verweigern, ausstehende Lieferungen nur noch gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung ausführen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen, sodass unsere offenen Forderungen sofort fällig werden. Leistet der Kunde die Vorkasse oder Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, können wir vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungen verrechnen wir, soweit der Kunde keine abweichende Bestimmung trifft, zunächst auf ältere Forderungen und innerhalb einer Forderung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung.
7. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach § 8 Abs. 3, unberührt.
8. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen teilt uns der Kunde vor der Lieferung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit und wirkt an den für die Steuerbefreiung erforderlichen Nachweisen mit, insbesondere durch die Gelangensbestätigung. Bei Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel in die Schweiz, stellt er uns die für den Ausfuhrnachweis erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Unterbleibt dies, berechnen wir die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer nach.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

1. Lieferort und Lieferbedingungen ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Ist eine Handelsklausel vereinbart, gelten die Incoterms in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
2. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten, bei Sonderfarbtönen insbesondere nicht vor einer vereinbarten Musterfreigabe, und nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorkasse oder Anzahlung. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf dem Transportunternehmen übergeben oder, bei vereinbarter Abholung, dem Kunden die Abholbereitschaft mitgeteilt wurde.
3. Wir sind von der Lieferpflicht befreit, wenn wir trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Vorlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden und dies nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich.
4. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, etwa Arbeitskämpfe, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Epidemien, Rohstoff- oder Energiemangel, behördliche Maßnahmen oder Störungen bei Vorlieferanten und Transportunternehmen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer der Behinderung. Dauert sie länger als zwei Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, soweit er noch nicht erfüllt ist.
5. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde Schadensersatz nur nach § 9 verlangen. Seine gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Veranlassen wir eine Teillieferung, tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
7. Soweit keine abweichende Handelsklausel vereinbart ist, geht die Gefahr bei Abholung mit der Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten und bei Versendung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn wir die Frachtkosten übernehmen. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und Kosten des Kunden ab.
8. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs auf ihn über. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wir können Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, insbesondere der Lagerkosten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
9. Äußerlich erkennbare Transportschäden und Fehlmengen vermerkt der Kunde bei der Anlieferung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief, lässt sie vom Fahrer bestätigen und teilt sie uns innerhalb von 3 Werktagen in Textform mit. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zeigt er uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung an, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung, damit Ansprüche gegen das Transportunternehmen fristgerecht gewahrt werden können.

§ 5 Sonderanfertigungen, Mengen, Rücknahme und Verpackung

1. Bei Sonderfarbtönen und anderen kundenspezifischen Anfertigungen sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Mindestmengen und Mindermengenzuschläge richten sich nach unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung.
2. Ist für einen Sonderfarbton eine Musterfreigabe vereinbart, ist das vom Kunden freigegebene Muster für Farbton, Glanzgrad und Struktur maßgeblich. Abweichungen innerhalb der branchenüblichen Toleranzen nach § 7 Abs. 2 bleiben zulässig.
3. Aufträge über Sonderanfertigungen können nicht mehr storniert werden, sobald wir die Produktion beim Hersteller beauftragt haben.
4. Ordnungsgemäß gelieferte Standardware nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zurück, wenn sie sich in ungeöffneter, unbeschädigter Originalverpackung befindet und noch eine ausreichende Restlagerfähigkeit hat. Für die Rücknahme berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Warenwerts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
5. Rezepturen und Farbformeln, die für Sonderfarbtöne entwickelt werden, stehen ausschließlich uns oder dem Hersteller zu. Der Kunde erwirbt daran keine Rechte.
6. Verpackungen nehmen wir im Rahmen unserer Pflichten nach dem Verpackungsgesetz an unserem Auslieferungslager zurück, wenn sie restentleert, sauber und nach Materialarten sortiert angeliefert werden. Die Kosten des Rücktransports trägt der Kunde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent.
2. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich mit kaufmännischer Sorgfalt, lagert sie getrennt oder kennzeichnet sie als unser Eigentum und versichert sie auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden. Seine Ansprüche gegen die Versicherung tritt er hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
3. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns schon jetzt anteilig Miteigentum und verwahrt es für uns. Die so entstehenden Sachen gelten ebenfalls als Vorbehaltsware.
4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware und die daraus hergestellten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware gegen Dritte zustehen, insbesondere Werklohnforderungen aus der Beschichtung von Teilen seiner Auftraggeber, Versicherungsleistungen und Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die Abtretung gilt in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung einschließlich Umsatzsteuer, bei Miteigentum in Höhe unseres Miteigentumsanteils. Wir nehmen die Abtretung an.
6. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir ziehen sie nicht selbst ein, solange der Kunde seine Zahlungspflichten erfüllt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Andernfalls hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und ihre Schuldner zu nennen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7. Handelt der Kunde vertragswidrig, insbesondere zahlt er den fälligen Kaufpreis nicht, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. In diesen Fällen sowie bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden können wir außerdem die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung, Verarbeitung und Einziehung widerrufen. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.
8. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen weist der Kunde auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich in Textform. Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.
9. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
10. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslands nicht in dieser Form wirksam, gilt die dort entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Kunde wirkt an allen Maßnahmen mit, die für ihre Wirksamkeit erforderlich sind.

§ 7 Beschaffenheit, Farbtöne, Lagerung und Verarbeitung

1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus dem technischen Datenblatt des Herstellers in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung und aus etwaigen ausdrücklichen Vereinbarungen im Einzelfall. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter, etwa in der Werbung, sind keine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen. Technische Änderungen durch den Hersteller nach Vertragsschluss sind zulässig, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Bezeichnungen nach RAL, NCS oder anderen Farbsystemen kennzeichnen den Farbton.
2. Geringfügige Abweichungen in Farbton, Glanzgrad, Struktur und Effekt zwischen verschiedenen Produktionschargen sowie gegenüber Mustern, Farbkarten und Darstellungen auf Bildschirmen oder in Druckerzeugnissen sind produktionstechnisch bedingt. Das gilt auch für Abweichungen, die nur unter bestimmten Lichtverhältnissen sichtbar werden (Metamerie). Innerhalb der branchenüblichen Toleranzen stellen sie keinen Mangel dar. Bei Effektlacken wie Metallic, Struktur oder Feinstruktur hängt das Erscheinungsbild zusätzlich von Anlage, Schichtdicke und Verarbeitung ab.
3. Zusammengehörende Objekte und Bauteile sollten mit Pulverlack einer Charge beschichtet werden. Verwendet der Kunde für ein Objekt Material aus mehreren Chargen, prüft er die Farbtonübereinstimmung vor der Verarbeitung.
4. Pulverlacke sind nach den Angaben im technischen Datenblatt zu lagern, in der Regel trocken, kühl bei höchstens 25 °C, vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt und in der verschlossenen Originalverpackung. Die Lagerfähigkeit ergibt sich aus dem technischen Datenblatt. Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Überschreitung der Lagerfähigkeit, Feuchtigkeit oder Verunreinigung beim Kunden zurückgehen, begründen keine Mängelrechte.
5. Der Kunde verarbeitet die Ware nach den Vorgaben des technischen Datenblatts, insbesondere zu Vorbehandlung, Schichtdicke und Einbrennbedingungen, sowie nach dem Stand der Technik. Vor der Serienverarbeitung, vor allem bei Sonderfarbtönen, neuen Substraten oder geänderten Anlagenparametern, führt der Kunde eine Probebeschichtung durch und prüft das Ergebnis. Er beachtet die Sicherheitsdatenblätter und die geltenden Vorschriften zum Arbeits-, Brand- und Explosionsschutz. Beeinträchtigungen, die darauf zurückgehen, dass der Kunde die Ware mit anderen Materialien vermischt oder entgegen den Vorgaben des technischen Datenblatts verarbeitet, begründen keine Mängelrechte.
6. Plant der Kunde den Einsatz in besonders sensiblen Bereichen, etwa Fahrzeugbau, Luftfahrt, Lebensmittelkontakt oder Medizinprodukte, teilt er uns dies vor der Bestellung mit. Eine Eignung für solche Anwendungen gilt nur als vereinbart, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
7. Zertifizierungen und Zulassungen des Herstellers, etwa nach QUALICOAT oder GSB, beziehen sich auf das jeweils geprüfte Produkt. Sie ersetzen nicht die Zulassung und Qualitätsüberwachung des Beschichtungsbetriebs und sind keine Garantie für das beschichtete Endprodukt.

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung

1. Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen zeigt er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung an, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung. Die Anzeige erfolgt in Textform und nennt den Mangel genau sowie Artikel-, Chargen- und Lieferscheinnummer. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
2. Stellt der Kunde einen Mangel fest, stellt er die Verarbeitung der betroffenen Charge sofort ein und stellt uns auf Verlangen Proben der Charge und beschichtete Musterteile zur Verfügung. Verarbeitet er Ware weiter, obwohl ihr Mangel bei der gebotenen Untersuchung oder Probebeschichtung erkennbar war oder bereits entdeckt ist, trägt er die Folgen, soweit sie auf der Weiterverarbeitung beruhen. § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.
3. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir dürfen die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde darf jedoch einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückbehalten.
4. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Dazu können auch die Kosten für das Entfernen einer mangelhaften Beschichtung und für die Neubeschichtung gehören (§ 439 Abs. 3 BGB). Der Kunde stimmt solche Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit uns ab, soweit ihm dies zumutbar ist, und gibt uns Gelegenheit, die beanstandeten Teile zu begutachten. Unterlässt er dies schuldhaft, erstatten wir nur die Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Abstimmung angefallen wären. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt, können wir die uns entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine dafür gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen schulden wir nur nach § 9.
6. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Das gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verkürzung gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und des § 445b BGB (Lieferantenregress), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
7. Gewährleistungs- oder Garantieerklärungen des Herstellers für bestimmte Produktreihen gelten nur nach ihren eigenen Bedingungen. Wir geben sie nur weiter, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieser AGB nicht verbunden.

§ 10 Außenwirtschaftsrecht

1. Die Erfüllung des Vertrags steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Embargos oder sonstiger Sanktionen, entgegenstehen.
2. Der Kunde beachtet bei der Weitergabe der Ware die anwendbaren Vorschriften des Exportkontroll- und Sanktionsrechts der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und gegebenenfalls weiterer Staaten.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort unseres jeweiligen Auslieferungslagers, für Zahlungen Stuttgart, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach § 6 kann das Recht am Lageort der Ware maßgeblich sein, soweit danach die getroffene Rechtswahl unzulässig oder unwirksam ist.
4. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
5. Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach unserer Datenschutzerklärung unter www.pulvercoat.de/datenschutz.
6. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder wird sie unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026